Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):

     
   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschreiben die Rechte und Pflichten von Lycamobile Austria
   Limited und ihrer Kunden in Bezug auf die Lieferung und Nutzungsbedingungen der Produkte und
   Dienstleistungen.

 


1.


DEFINITIONEN

1.1


 
Nutzungsbedingungen:  Die Bedingungen für die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen durch einen Kunden, entweder von Lycamobile oder des Telekommunikationsunternehmens eines beliebigen Netzwerks, das den Zugriff auf die Dienstleistungen ermöglicht.  Die Nutzungsbedingungen sind in Ziffer 6 unten beschrieben.
 
1.2


 
Account:  Das von einem Kunden eingerichtete oder aktivierte Nutzerkonto, das Lycamobile dazu verwendet, die Produkte und Dienstleistungen zu liefern, und das die Nutzung von Produkten und Dienstleistungen durch den Kunden nachverfolgt.
 
1.3

 
Vereinbarung:  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das der SIM-Karte beiliegende Handbuch, und die von Lycamobile veröffentlichten Tarife, einschließlich eventueller Werbeaktionen oder Sonderangebote.
 
1.4

 
Gebühren:  Die maßgeblichen Tarife für die Nutzung der Dienstleistungen, einschließlich aller Verbindungsgebühren, Werbeaktionen und Sonderangebote.  Die derzeit geltenden Tarife sind unter http://www.lycamobile.at abrufbar.
 
1.5


 
Kunde:  Jeder, ob Einzelperson, Unternehmen oder Gesellschaft, der seine Personenbezogenen Daten registriert oder ein Account bei Lycamobile aktiviert.  In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kunde manchmal als “Sie” oder “Ihr” bezeichnet.
 
1.6
















 
Kundenserviceabteilung:  Die Abteilung bei Lycamobile, die Sie bei eventuellen Rückfragen zu den Produkten und Dienstleistungen kontaktieren können.  Sie können die Kundenserviceabteilung auf unterschiedliche Weise kontaktieren:
 
a)      wählen Sie 322 von einem Lycamobile-Account,
 
b)      wählen Sie 0123 00 83 22 von jedem anderen Telefonanschluss (Ortsgebühren fallen an),
 
c)      wählen Sie +43 123 00 83 22 von jedem anderen Telefonanschluss aus dem Ausland (internationale Roaming-Gebühren fallen an),
 
d)      gehen Sie auf die Webseite von Lycamobile unter http://www.lycamobile.at (klicken Sie auf die Registerkarte „Kontakt“),
 
e)      schicken Sie eine E-Mail-Nachricht an die Kundenserviceabteilung an
cs@lycamobile.at, oder
 
f)       schreiben Sie an die Kundenserviceabteilung unter der in Pkt. 1.7 unten angegebenen Adresse.
1.7


 
Lycamobile:  Lycamobile Europe Limited Limited (Handelsregisternummer 09385794, Firmensitz: 3rd Floor, Walbrook Building, 195 Marsh Wall, London E14 9SG.  In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Lycamobile manchmal als “wir” oder “unser” bezeichnet.
 
1.8
 
Netzwerk:  Die von Lycamobile zur Erbringung der Dienstleistung für Sie genutzten Telekommunikationsnetzwerke.
 
1.9

 
Personenbezogene Daten:  Die persönlichen Informationen, die Sie Lycamobile geben oder die Lycamobile bei der Erbringung der Dienstleistung über Sie erhebt, sammelt, nutzt, verarbeitet und speichert.  Das sind: Name, Adresse, Geburtsdatum, Mobiltelefonnummer, akademischer Grad, Beruf, („Stammdaten”), Anrufdaten einschließlich Verkehrsdaten, Geopositionsdaten („Standortdaten“), Aufladedaten, Kreditkartendaten und. Bankverbindungsdaten, Daten zu Abrechnungsvorgängen, Aufnahmen von Sprachnachrichten, Kopien von E-Mails einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse, und Aufzeichnungen der Serviceabteilung über Ihre Anfragen.
 
1.10


 
Datenschutzrichtlinie:  Die Richtlinie, die beschreibt, wie Lycamobile Ihre Personenbezogenen Daten erhebt, sammelt, nutzt, verarbeitet und speichert. Die aktuelle Datenschutzrichtlinie ist unter http://www.lycamobile.at abrufbar.
 
1.11


 
Produkte:  Die Lycamobile SIM-Karte und der multifunktionale Voucher und alle sonstigen von Lycamobile angebotenen Produkte, einschließlich Werbeangebote.
 
1.12

 
Roaming-Services:  Die Mobiltelefondienstleistungen, die Sie nutzen, wenn Sie außerhalb Österreichs unterwegs sind.
 
1.13


 
Dienstleistungen:  Die Ihnen von Lycamobile erbrachten Dienstleistungen über die Verwendung eines Pre-aktivierte SIM-Karte mit einem multifunktionalen Voucher oder mit einem multifunktionalen Voucher aufgeladen einschließlich Zugriff auf die europäische Notrufnummer (112), Sprachtelefonie, Textnachrichten und Datenservices, Sprachnachrichten, Rufnummernanzeige, Rufnummernunterdrückung, Aufladeservice, Roaming-Services, Kontostand Transferdienst und die Dienstleistungen der Serviceabteilung.
 
1.14

 
SIM-Karte:  Die im Voraus zu bezahlende und aktivierte Karte ermöglicht Ihnen den Zugriff auf die Dienstleistungen und deren Nutzung durch Einsetzen der SIM-Karte in ein kompatibles GSM-Mobilfunktelefon.
 
1.15
 
TKG:  Das österreichische Telekommunikationsgesetz 2003.
 
1.16

 
Aufladeservice:  Der Service, den Sie nutzen, um Ihr Nutzerkonto mit Guthaben aufzuladen, beispielsweise durch Geldautomaten, multifunktionaler Voucher, Onlineaufladung oder ein automatisches Aufladeverfahren.
 
1.17

 
Multifunkionaler Voucher:  Ein multifunktionaler Gutschein (in physischer oder in elektronischer Form) der Ihnen erlaubt, auf die verschiedenen von Lycamobile angebotenen Dienstleistungen und Produkte zuzugreifen und sie durch Einlösen des Nennwerts zu nutzen.
 
1.18

 
Handbuch:  Die Anleitung oder Dokumentation, die Ihrer SIM-Karte beiliegt und erklärt, wie Sie auf die Dienstleistungen zugreifen und sie nutzen können.

 


2.


DIE SIM-KARTE

2.1


 
Die Nutzung der SIM-Karte erfolgt durch Einlegen in ein kompatibles GSM-Mobiltelefon.  Wenn die SIM-Karte eingesetzt ist und Sie Ihre Personenbezogenen Daten registriert oder Ihren Account aktiviert haben, können Sie auf die Dienstleistungen zugreifen und sie nutzen.
 
2.2



 
Lycamobile verbindet Sie sofort mit den Dienstleistungen, sobald Sie Ihre Personenbezogenen Daten registriert oder Ihr Nutzerkonto aktiviert haben.  Solange Sie genügend Guthaben auf Ihrem Account haben können Sie fortfahren, die Dienstleistungen zu nutzen, bis entweder Lycamobile oder Sie entscheiden, diese Vereinbarung auf einem der zulässigen Wege zu beenden.
 
2.3





 
Zu Ihrer SIM-Karte gehören ein PIN-Code (Personal Identification Number / Persönliche Kennnummer) und ein PUK-Code (Personal Unlocking Key / Persönlicher Freischaltschlüssel).  PIN und PUK dürfen niemals zusammen aufbewahrt werden.  Sie werden jede nötige Sicherheitsmaßnahme treffen, um Ihre PIN und PUK geheim zu halten.  Sie können für jede betrügerische oder auf andere Art missbräuchliche Nutzung Ihrer SIM-Karte oder Ihres Accounts haftbar gemacht werden, sofern Sie einer anderen Person absichtlich oder versehentlich Ihren PIN oder PUK offengelegt oder Ihre SIM-Karte übertragen haben.
 
2.4






 
Die SIM-Karte verbleibt im alleinigen Eigentum von Lycamobile.  Sie haben die SIM-Karte aufzubewahren und dürfen sie nicht verlieren oder beschädigen.  Lycamobile leistet für eine SIM-Karte nur Ersatz, wenn festgestellt wurde, dass sie aufgrund fehlerhafter Verarbeitung oder eines Konstruktionsfehlers defekt ist.  Lycamobile kann Ihnen für den Ersatz einer SIM-Karte Kosten in Höhe von maximal 5 € berechnen, sofern Sie für den Verlust oder die Beschädigung der ursprünglichen SIM-Karte verantwortlich sind oder wenn Ihre ursprüngliche SIM-Karte gestohlen wurde.  Sie sind dafür verantwortlich, Lycamobile über einen Verlust, eine Beschädigung oder einen Diebstahl oder eine betrügerische oder auf andere Art missbräuchliche Nutzung Ihrer SIM-Karte unverzüglich zu informieren.
 


3.


RUFNUMMERNMITNAHME

3.1



 
Wenn Sie Ihre bestehende Mobiltelefonnummer auf Lycamobile übertragen möchten, kann Ihnen die Kundenserviceabteilung nähere Angaben machen, wie Sie Ihre Mobiltelefonnummer auf Lycamobile übertragen. Es ist dazu erforderlich, dass Sie das Formular „Übertragungsvollmacht“ ausstellen, das Sie unter http://www.lycamobile.at finden.
 
3.2




 
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass der Dienstleistungsvertrag, den Sie mit Ihrem bestehenden Mobilfunkanbieter haben, von der Übertragung Ihrer Mobilfunknummer auf Lycamobile nicht berührt wird und durch die Übertragung nicht automatisch endet.  Sie haben alle Verpflichtungen aus Ihrem bestehenden Dienstleistungsvertrag zu erfüllen.  Sollten Sie nicht alle Ihre Verpflichtungen aus Ihrem bestehenden Dienstleistungsvertrag erfüllen, kann Ihr bestehender Mobilfunkanbieter die Übertragung Ihrer Rufnummer verhindern.
 
3.3

 
Geben Sie kein bestimmtes Datum für die Übertragung an, erfolgt die Übertragung so schnell wie möglich, längstens aber innerhalb eines Arbeitstages nach der Vereinbarung über die Portierung im Netz des aufnehmenden Betreibers.
 
3.4

 
Für die Übertragung Ihrer bestehenden Mobilfunknummer auf Lycamobile berechnet Lycamobile keine Gebühr.  Sie sollten jedoch Ihren bestehenden Mobilfunkanbieter wegen Gebühren, die er Ihnen eventuell berechnet, kontaktieren.
 


4.


AUFLADEN DIENSTLEISTUNGEN

4.1




 
Bei den Dienstleistungen handelt es sich ausschließlich um vorausbezahlte Dienstleistungen.  Es ist erforderlich, dass Sie Ihr Guthaben vorab aufladen, damit Ihr Account ein Guthaben aufweist.  Wenn Gebühren anfallen, werden sie von dem Guthaben auf Ihrem Account abgezogen.  Sie können den Stand Ihres jeweiligen Guthabens  überprüfen, indem Sie entweder die im Handbuch angegebene Nummer anrufen oder indem Sie sich bei Ihrem Account anmelden.
 
4.2






 
Wenn Sie einen Einzelentgeltnachweis mit detaillierten Angaben zu Ihrer Nutzung der Dienstleistungen, einschließlich getätigter Anrufe, versandter Mitteilungen, Gebühren und Aufladedaten haben möchten, müssen Sie sich bei Ihrem Account anmelden.  Nachdem Sie sich bei Ihrem Account angemeldet haben, können Sie sich einen detaillierten Einzelentgeltnachweis ausdrucken.  Sie können auch einen kostenlosen Papierausdruck Ihres Einzelentgeltnachweises anfordern.  Dazu kontaktieren Sie bitte die Kundenserviceabteilung wahlweise unter den in Pkt. 1.6 genannten Kontaktangaben.  Sollten Sie der Meinung sein, dass eine Gebühr nicht korrekt ist, folgen Sie bitte der Vorgehensweise für eine Beschwerde unter Pkt. 12.
 
4.3


















 
Für die Dienstleistungen bezahlen Sie durch Aufladen Ihres Accounts über einen der von Lycamobile angebotenen Aufladeservices.  Nach Ihrer Registrierung oder der Aktivierung Ihres Accounts können Sie die Aufladeservices jederzeit nutzen.  Für das Aufladen des Guthabens Ihres Accounts gibt es verschiedene Möglichkeiten:
 
a)      Sie können bei jedem teilnehmenden Händler einen multifunktionaler Voucher kaufen und durch Befolgen der Wählanweisungen auf dem multifunktionaler Voucher den PIN-Code aktivieren.  Sie können die Aktivierung des PIN-Codes eines bei einem teilnehmenden Händler gekauften multifunktionaler Vouchers auch durch Nutzung der Online-Aufladung vornehmen.
 
b)      Sie können Ihre Daten bei Lycamobile registrieren, einen multifunktionaler Voucher online erwerben und den PIN-Code unter Nutzung des Online-Aufladeservices aktivieren.
 
c)      Sie können Ihre Daten bei Lycamobile registrieren und bei “My Lycamobile” anmelden und automatisches Aufladen wählen.
 
d)      Sie können Ihre Daten bei Lycamobile registrieren und dann die Kundenserviceabteilung kontaktieren.
 
Der von Ihnen gekaufte Aufladebetrag wird dem Guthabensaldo auf Ihrem Account zum Zeitpunkt des Aufladens hinzugefügt.

 
4.4







 
Der Guthabenbetrag auf Ihrem Account kann nur für die Nutzung der Dienstleistungen verwendet werden.  In dem Fall, dass Sie die Dienstleistungen nicht genutzt haben und Ihre SIM-Karte deaktiviert wurde oder wenn diese Vereinbarung beendet wurde, haben Sie die Möglichkeit Ihr nicht verbrauchtes Guthaben unter Nachweis Ihrer Antragslegitimation (SIM-Karte, PUK-Code) rückerstattet zu bekommen.  Ein Rückerstattungsantrag ist schriftlich per E-Mail an unsere Serviceabteilung (siehe Pkt. 1.6 e)) zu richten. Ein Rückerstattungsantrag hat innerhalb von 3 Monaten ab Deaktivierung zu erfolgen.  In diesem Fall kann Lycamobile eine Gebühr von maximal 10 € verrechnen.   Eine Verständigung über die Voraussetzungen und Kosten einer Rückerstattung erhalten Sie rechtzeitig im Rahmen der Benachrichtigungen nach den Pkt. 5.2 bis 5.4.
 
4.5


 
Zinsen werden auf ein Guthaben auf Ihrem Account nicht gezahlt.  Jedes Mal, wenn Sie die Dienstleistungen nutzen (oder wenn jemand anderes Ihr GSM-Mobiltelefon benutzt) wird das Guthaben auf Ihrem Account für die getätigten Anrufe bzw. verschickten Mitteilungen oder Daten belastet, und zwar je nach Zielort und aktuellen Gebühren. Ihr Kontostand wird auch durch die Höhe der Gutschrift, die Sie von Ihrem Konto übertragen haben reduziert werden.
 
4.6


 
Ab 5. August 2014 werden die neuaufgeladene Kredite eine Ablaufzeit von Neunzig [90] Tage von Auflade Tage haben. Um weitere Missverständnisse zu vermeiden, dies ist nicht gültig für die Aufladungen vor 5. August 2014.
 


5.


LAUFZEIT UND ABSCHALTEN BEI NICHTNUTZUNG

5.1


 
Diese Vereinbarung beginnt, wenn ein Kunde seine Personenbezogenen Daten registriert oder einen Account aktiviert, unsere Aufladeservices oder unsere Dienstleistungen nutzt, was auch immer zuerst erfolgt.  Die Vereinbarung läuft dann über eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten.
 
5.2







 
Wenn Sie nach Ablauf der anfänglichen zwölfmonatigen Laufzeit dieser Vereinbarung Ihre SIM-Karte dreißig (30) Tage lang ab dem Datum Ihrer Registrierung oder Ihrer Aktivierung Ihres Accounts oder Ihrer letzten Nutzung der Dienstleistungen (was auch immer das letzte ist) nicht zum Tätigen eines Anrufs oder zum Verschicken einer Mitteilung oder von Daten nutzen, oder wenn Sie keinen Aufladebetrag unter Verwendung der Aufladedienste kaufen, werden Sie von Lycamobile per SMS oder E-Mail kontaktiert und darauf hingewiesen, dass Ihre SIM-Karte deaktiviert wird.  Lycamobile gibt Ihnen dann ab dieser Verständigung zusätzliche dreißig (30) Tage Zeit, um einen Anruf zu tätigen, eine Mitteilung oder Daten zu verschicken oder einen Aufladebetrag unter Nutzung der Aufladeservices zu kaufen.
 
5.3



 
Wenn Sie innerhalb des Zeitraums von zusätzlich dreißig (30) Tagen nach Pkt. 5.2 einen Anruf tätigen, eine Mitteilung oder Daten verschicken oder einen Aufladebetrag unter Nutzung der Aufladeservices kaufen, bleibt Ihre SIM-Karte aktiv.  Ein etwa vorhandenes Guthaben auf Ihrem Account bleibt für eine Nutzung durch Sie verfügbar, und Sie können die Dienstleistungen weiter unbeschränkt nutzen.
 
5.4







 
Sollten Sie innerhalb des Zeitraums von zusätzlich dreißig (30) Tagen nach Pkt. 5.3 weder einen Anruf tätigen, noch eine Mitteilung oder Daten verschicken noch einen Aufladebetrag unter Nutzung der Aufladeservices kaufen, wird Ihre SIM-Karte deaktiviert. Sie werden von uns rechtzeitig vor Ablauf dieses Zeitraumes per SMS oder E-Mail auf die bevorstehende Deaktivierung und seine Folgen hingewiesen.  Wenn die SIM-Karte deaktiviert wurde, wird Ihre Telefonnummer – unbeschadet der Möglichkeit einer Rufnummernmitnahme nach Pkt. 3 – einem anderen Kunden zugeteilt, Sie sind dann nicht mehr in der Lage, auf die Dienstleistungen zuzugreifen und sie zu nutzen. Ein bestehendes Guthaben auf Ihrem Account können Sie unter den in Pkt. 4.4 genannten Voraussetzungen und Kosten rückerstattet bekommen.
 


6.


NUTZUNGSBEDINGUNGEN

6.1



 
Sie verpflichten sich, die SIM-Karte in einem kompatiblem GSM-Mobiltelefon zum Zweck der Nutzung der Dienstleistungen zu verwenden.  Lycamobile ist nicht der Lieferant des GSM-Mobiltelefons.  Für einen eventuellen Fehler beim GSM-Mobiltelefon, der bei der Nutzung der Dienstleistungen Störungen oder Probleme verursachen könnte, sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich.
 
6.2
























 
Sie verpflichten sich, dass weder Sie noch eine andere Ihnen zurechenbare Person die SIM-Karte oder die Dienstleistungen auf eine der folgenden Weisen nutzt:
 
(a)     betrügerisch oder in Verbindung mit einer Straftat,
 
(b)     zum Zweck einer unaufgeforderten Kommunikation oder der Speicherung und/oder Kommunikation jeglicher Inhalte, die beleidigend, ausfällig, anstößig, verleumderisch, obszön oder drohend, belästigend oder ein böser Spaß, die Privatsphäre verletzend, urheberrechtswidrig oder in anderer Weise rechtswidrig sind,
 
(c)     zur wissentlichen und willentlichen Verursachung einer Belästigung, von Unbehagen oder der unnötigen Aufregung einer anderen Person,
 
(d)     um einen beleidigenden, ausfälligen, anstößigen, verleumderischen, obszönen oder drohenden Anruf bei einem Mitarbeiter der Serviceabteilung zu tätigen,
 
(e)     zur Übertragung eines Virus oder einer anderen Schadsoftware, zur Nutzung der Dienstleistungen in einer Weise, die den Betrieb oder die Sicherheit des Netzwerks beeinträchtigt, oder die Tod, Körperverletzung oder die Beschädigung von Eigentum verursachen könnte,
 
(f)      unter Einsatz von Geräten, die Störungen verursachen oder die für die Nutzung im Netzwerk nicht vorgesehen sind, einschließlich Ihres GSM-Mobiltelefons und von SIM-Boxen und SIM-Gateways und
 
(g)     zur Unterstützung von Weitervermittlungsservices, Call-Through-Services, oder um Anrufe bei Telefonnummern zu tätigen, die eine Auszahlung für Anrufe vornehmen oder an Dritte weitergeben oder unsere Dienstleistungen auf andere Weise kommerziell ausbeuten.

 
6.3










 
Wird eine der in Ziffer 6.2 genannten Bestimmungen nicht eingehalten, ist Lycamobile berechtigt, Ihren Zugriff auf die Dienstleistungen teilweise oder ganz zu sperren und/oder diese Vereinbarung ohne vorherige Warnung und mit sofortiger Wirkung zu beenden.
 
Wenn Lycamobile diese Vereinbarung aus diesem Grund beendet, wird Ihre SIM-Karte deaktiviert.  Wenn die SIM-Karte deaktiviert wurde, wird Ihre persönliche Rufnummer – unbeschadet der Möglichkeit einer Rufnummernmitnahme nach Pkt. 3 –  einem anderen Kunden zugeteilt, Sie sind dann nicht mehr in der Lage, auf die Dienstleistungen zuzugreifen und sie zu nutzen.  Ein eventuell noch bestehendes Guthaben auf Ihrem Account können Sie durch schriftlichen Antrag (per E-Mail an unsere Serviceabteilung nach Pkt. 1.6 e)) rückerstattet bekommen.  Ein Rückerstattungsantrag muss spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Deaktivierung der SIM-Karte gestellt werden.  In diesem Fall kann Lycamobile eine Gebühr von maximal 10 € verrechnen.

 
6.4










 
Bei der Aktivierung einer SIM-Karte, dem Kauf eines multifunktionaler Vouchers oder der Nutzung des Aufladeservices können Sie aufgefordert werden, die folgenden Personenbezogenen Daten bei Lycamobile zu registrieren: Name, Adresse, Geburtsdatum und die Daten Ihrer Kredit- bzw. Debitkarte.  Wenn Lycamobile feststellt, dass die von Ihnen angegebenen Daten falsch sind, ist Lycamobile berechtigt, Ihren Zugriff auf die Dienstleistungen teilweise oder ganz zu sperren und/oder diese Vereinbarung ohne vorherige Warnung und mit sofortiger Wirkung zu beenden.
 
Wenn Lycamobile diese Vereinbarung aus diesem Grund beendet, wird Ihre SIM-Karte deaktiviert.  Wenn die SIM-Karte deaktiviert wurde, wird Ihre persönliche Rufnummer – unbeschadet der Möglichkeit einer Rufnummernmitnahme nach Pkt. 3 –  einem anderen Kunden zugeteilt, Sie sind dann nicht mehr in der Lage, auf die Dienstleistungen zuzugreifen und sie zu nutzen.  Hinsichtlich der Rückerstattung eines eventuell noch bestehenden Guthabens auf Ihrem Account gilt das zu Pkt. 6.3 Gesagte.

 
6.5
 
Lycamobile behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen (und ohne vorherige Ankündigung), den Zugriff auf bestimmten Webseiten und Dienste über seinem Netzwerk zu beschränken, einschließlich Voice over Internet Protocol ("VoIP") Dienste. Wenn wir beschließen solche Beschränkungen vorzunehemen oder den Zugriff aufgrund dieses Absatzes zu verhindern, werden Sie eine Meldung erhalten, dass die Webseite oder der Dienst "nicht verfügbar" sind.
 


7.


DIENSTLEISTUNGSQUALITÄT

7.1



 
Lycamobile bietet Ihnen die Dienstleistungen unter Nutzung des eigenen Netzwerks und der Netzwerke eines oder mehrerer Telekommunikationsanbieter.  Gelegentlich kann eines dieser Netzwerke aufgrund von Wartungsarbeiten, Änderungen, Upgrades, Notfällen oder aus Gründen, die den Schutz des Netzwerks bezwecken, nicht erreichbar sein.  Zu solchen Zeiten können die Dienstleistungen vorübergehend nicht verfügbar sein.
 
7.2



 
Mobile Telefonie ist eine Form drahtloser Kommunikation und funktioniert auf der Basis der Übertragung von Radio- und Signalfrequenzen.  Die Übertragung dieser Radio- und Signalfrequenzen kann durch Überlastung des Netzwerks beeinflusst werden, die durch eine große Zahl von Anrufen oder Textnachrichten oder zu übertragender Datenmengen hervorgerufen werden kann.
 
7.3



 
Die Übertragung der Radio- und Signalfrequenzen kann auch durch die Lage der Basisstationen, durch Hindernisse wie Gebäude oder Unterführungen sowie durch externe Faktoren wie geografische oder atmosphärische Bedingungen beeinträchtigt werden.  Ferner können die Dienstleistungen auch von der Qualität des von Ihnen ausgewählten und verwendeten GSM-Mobiltelefons beeinflusst werden.
 
7.4


 
Die Roaming-Services sind in Verfügbarkeit und Qualität von den zwischen den national und international tätigen Netzbetreibern geschlossenen Roaming-Verträgen abhängig.  Lycamobile hat keine Kontrolle über die zwischen diesen Netzanbietern geschlossenen Verträge und über die zwischen diesen jeweils vereinbarte Qualität.
 
7.5




 
Die Qualität der Dienste wird in ortsüblichem Maß geschuldet. Sofern es aus den oben dargestellten Gründen tatsächlich zu vorübergehenden Netzwerkausfällen oder Störeinflüssen aus anderen Netzen kommt, ist Lycamobile bemüht diese minimal zu halten und schnellst möglich zu beheben.  Bei Unterschreiten der ortsüblichen Qualität haben Sie Gewährleistungsansprüche entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sowie für darüber hinausgehende Schäden Schadenersatzansprüche entsprechend den Bestimmungen in Pkt, 10 dieser Vereinbarung.
 
7.6








 
Lycamobile ist bestrebt, eventuelle Störungen der Dienstleistungen auf ein Minimum zu beschränken; sollten Sie dennoch eine Störung der Dienstleistungen erfahren, sollten Sie die Störung sofort nach Erkennen der Störung kostenlos der Störungshotline der Serviceabteilung, welche unter der in Pkt. 1.6 a) angeführten Nummer erreichbar ist, melden.  Relevante Niveaus der Dienstleistungsqualität, insbesondere prozentuelle Angaben zur Netzverfügbarkeit, werden auf der Webseite von Lycamobile unter http://www.lycamobile.at/servicelevel veröffentlicht.
 
Lycamobile stellt durch seine Partner sicher, dass Netzsicherheit und -Integrität jeweils dem Stand der Technik sowie den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften entspricht.

 
7.7




 
Anrufe oder Mitteilungen an bestimmte Mehrwertdienste können von den Dienstleistungen ausgeschlossen werden, sofern Sie dies wünschen und schriftlich gegenüber uns erklären.  Werbeaktionen und Sonderangebote können einer Richtlinie für faire Nutzung unterliegen, die Ihre Nutzung begrenzt, damit die Leistung des Netzwerks für andere Kunden nicht negativ beeinflusst wird.  Die Richtlinie für faire Nutzung wird bei jeder Werbeaktion und jedem Sonderangebot beschrieben und gesondert zwischen Ihnen und Lycamobile vereinbart.
 
7.8




 
Wir haften für keine Inhalte Dritter, auf die Sie eventuell zugreifen oder die Sie nutzen, und wir befürworten diese auch nicht.  Ihre Nutzung von Inhalten Dritter erfolgt ausschließlich auf Ihr eigenes Risiko.  Wir garantieren Ihnen keinen Zugang zu Inhalten Dritter, wenn Sie auf diese Inhalte über das Internet zugreifen oder diese herunterladen oder wenn Sie Inhalte unter Nutzung der Dienstleistungen hochladen oder übermitteln.

 


8.


DATENSCHUTZ UND PERSONENBEZOGENE DATEN

8.1



 
Lycamobile erhebt, sammelt, nutzt, verarbeitet und speichert Ihre Personenbezogenen Daten nur im Rahmen des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 sowie der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 und sonstiger geltender Gesetze und Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung.
 
8.2










 
Lycamobile hat angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen implementiert,
 
a)      um sicherzustellen, dass auf Personenbezogene Daten nur von autorisierten Mitarbeitern für rechtlich zulässige Zwecke zugegriffen werden kann,
 
b)      um gespeicherte oder übermittelte Personenbezogene Daten davor zu schützen, dass sie versehentlich oder unrechtmäßig zerstört werden, verloren gehen oder geändert werden; ebenso davor, dass sie unautorisiert oder unrechtmäßig gespeichert, verarbeitet oder offengelegt werden oder darauf zugegriffen werden kann, und
 
c)      um die Implementierung einer Sicherheitsrichtlinie in Bezug auf die Verarbeitung Personenbezogener Daten zu gewährleisten.

 
8.3


















 
Durch Registrierung Ihrer Personenbezogenen Daten oder durch Aktivierung eines Accounts bei Lycamobile erklären Sie sich damit einverstanden, dass Personenbezogene Daten, die Sie angegeben haben oder die im Zuge der Leistungserbringung für Sie angefallen sind - einschließlich Daten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet werden (“Verkehrsdaten”) sowie Daten, die den geografischen Standort der Telekommunikationsendeinrichtung eines Nutzers eines öffentlichen Kommunikationsdienstes angeben (“Standortdaten”) - von Lycamobile für folgende Zwecke gesammelt, verarbeitet und weitergegeben werden:
 
a)      Ihnen die vertraglich vereinbarten Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen,
 
b)      die Verwaltung Ihres Accounts durch die Serviceabteilung, einschließlich Abrechnung,
 
c)      Ihnen Informationen zur Netzwerkstörungen oder -fehler und deren Behebung zur Verfügung zu stellen,
 
d)      die Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses,
 
e)      Erteilung von Auskünften an Notrufträger, und
 
f)       die Einhaltung geltender Gesetze und Bestimmungen zur Datenaufbewahrung.

 
8.4





 
Lycamobile löscht die Stammdaten spätestens nach Beendigung der vertraglichen Beziehung zu Ihnen.  Ausnahmen sind nur soweit zulässig, als diese Daten noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.  Lycamobile löscht Verkehrsdaten und Standortdaten unverzüglich nach Beendigung einer Verbindung.  Ausnahmen sind nur soweit zulässig, als diese Daten noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.
 
8.5




 
Soweit es zur Erbringung des vereinbarungsgegenständlichen Kommunikationsdienstes durch Lycamobile erforderlich ist wird Lycamobile Ihre Personenbezogenen Daten an andere Unternehmen übermitteln, die Ihre Personenbezogenen Daten im Auftrag von Lycamobile verarbeiten.  Diese Dritten werden von Lycamobile verpflichtet Ihre Personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen unserer Anweisungen zur Erfüllung der Verpflichtungen dieser Vereinbarung sowie im Rahmen der geltenden Gesetze und Bestimmungen zu verwenden.
 
8.6









 
Im konkreten Fall nutzt Lycamobile im Rahmen der Erfüllung dieser Vereinbarung Callcenter- und technische Dienste eines verbundenen Unternehmens mit Sitz in Indien. Soweit es zur Erbringung des vereinbarungsgegenständlichen Kommunikationsdienstes durch Lycamobile erforderlich ist, wird Lycamobile Ihre Personenbezogenen Daten an diesesUnternehmen übermitteln.  Lycamobile  gewährleistet, dass Ihre Datenschutzrechte durch die Übermittlung gewahrt bleiben und mindestens den gesetzlichen Anforderungen und dem gesetzlichen Datenschutzniveau in Österreich entsprechen.  Zu diesem Zweck vereinbart Lycamobile mit dem verbundenen Unternehmen auf der Grundlage eines Vertrags angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz Ihrer Personenbezogenen Daten.  Weiters wird Lycamobile auch alle sonstigen nach österreichischem Datenschutzgesetz (DSG 2000) gebotenen Maßnahmen zum Schutz der übermittelten Daten und zur Herstellung des in Österreich herrschenden Datenschutzniveaus ergreifen.
 
8.7







 
Vorbehaltlich der geltenden Gesetze und Bestimmungen liefert Ihnen Lycamobile auf schriftlichen Wunsch eine Kopie Ihrer bei Lycamobile gespeicherten Daten.  Dieser Auskunftsanspruch steht Ihnen einmal jährlich gratis zu.  Jedes weitere Auskunftsbegehren erfüllt Lycamobile gegen Bezahlung einer geringen Gebühr von 15 €, welche in den Entgeltbestimmungen gesondert ausgewiesen ist.  Wenn sich Ihre Personenbezogenen Daten, die Sie im Rahmen dieser Vereinbarung an Lycamobile überlassen haben, ändern, ist es Ihre Verantwortung, Lycamobile entsprechend zu benachrichtigen.  Sie können jederzeit verlangen, dass etwaige inkorrekte Daten korrigiert werden.  Auf Ihren schriftlichen Wunsch löscht Lycamobile Personenbezogene Daten, soweit es die geltenden Gesetze und Bestimmungen zulassen.
 


9.


DIREKTMARKETING, VERZEICHNISDIENSTE UND ANZEIGE DER RUFNUMMER DES ANRUFERS

9.1








 
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Lycamobile Ihre Stammdaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (TKG 2003 und DSG 2000) verwendet, um Sie per E-Mail oder SMS über von Lycamobile angebotene, eigene ähnliche Produkte und Dienstleistungen sowie über Sonderangebote und Werbeaktionen, die Sie in diesem Zusammenhang interessieren könnten, zu informieren.
 
Sollten Sie diese Informationen nicht erhalten oder nicht auf diese Weise kontaktiert werden wollen, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, gebührenfrei, solchen Marketingaktivitäten zu widersprechen, indem Sie die Serviceabteilung (siehe Pkt. 1.6) kontaktieren, auf das SMS antworten oder, indem Sie eine E-Mail-Nachricht an
unsubscribe@lycamobile.at schicken.
 
9.2






 
Sie können verlangen, dass in das Teilnehmerverzeichnis von Lycamobile folgende Daten aufgenommen werden: Nachname, Vorname(n), akademische(r) Grad(e), Adresse, Mobilfunknummer und Beruf.  Sie haben auch das Recht, einen Eintrag in öffentlichen Teilnehmerverzeichnissen zu verlangen, Ihren Eintrag zu verifizieren und zu korrigieren und ihn löschen zu lassen.  Sie haben darüber hinaus das Recht zu verlangen, dass Ihre Daten in einem Teilnehmerverzeichnis überhaupt nicht oder teilweise nicht eingetragen werden („Nichteintragung“), ohne dass Ihnen dadurch Kosten entstehen.  Auf Ihren Wunsch werden Ihre Daten nicht in ein elektronisches Teilnehmerverzeichnis aufgenommen, das die Suche nach Daten mit Ausnahme Ihres Namens erlaubt.
 
9.3







 
Unser Netzwerk bietet Rufnummernanzeige und Rufnummernunterdrückung.  Wenn Sie einen Anruf tätigen oder empfangen, wird Ihre Mobilfunknummer der Person, die Sie anrufen oder von der Sie angerufen werden angezeigt.  Sie können diese Funktion bei Ihrem Mobiltelefon gebührenfrei deaktivieren, allerdings gilt die Deaktivierung nicht für Anrufe, die Sie bei der europäischen Notrufnummer (112) tätigen.  Außerdem wird, wenn Sie einen Anruf erhalten, die Mobilfunknummer der Person, die Sie anruft, auf Ihrem Mobiltelefon angezeigt.  Sie können die Anzeige der Telefonnummer bei eingehenden Anrufen unterdrücken, ohne dass Ihnen Kosten entstehen, indem Sie die Funktion auf Ihrem Mobiltelefon deaktivieren.

 


10.


HAFTUNG VON LYCAMOBILE

10.1

 
Lycamobile ist nicht verantwortlich für Schäden, Verluste oder Unannehmlichkeiten, die Ihnen infolge des Inhalts eines Sprachanrufs, einer Mitteilung oder von Daten entstehen, die Sie geschickt oder empfangen haben.
 
10.2

 
Lycamobile ist nicht verantwortlich für Schäden, Verluste oder Unannehmlichkeiten, die Ihnen infolge der Einbindung eines Dritten entstehen, einschließlich Behörden, Gerichte und Verwaltungsorgane.
 
10.3


 
Wir weisen Sie auf das Risiko hin, das besteht, wenn das Mobiltelefon beim Führen eines Kraftfahrzeugs verwendet wird.  Lycamobile ist nicht verantwortlich für Schäden, Verluste oder Unannehmlichkeiten, die Ihnen infolge eines Unfalls entstehen, der durch die Verwendung eines Mobiltelefons beim Führen eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde.
 
10.4


 
Lycamobile ist nicht verantwortlich für indirekte Schäden, Verluste oder Unannehmlichkeiten oder soweit Sie zur Entstehung des Schadens oder des Verlusts beigetragen haben.  Dies gilt nur im Verhältnis zu Unternehmern iSd Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979 (KSchG).
 
10.5



 
Lycamobile ist nicht verantwortlich für Fehler eines Händlers bei der Aktivierung Ihrer SIM-Karte oder Ihres multifunktionaler Vouchers oder bei der Verarbeitung einer von Ihnen veranlassten Zahlung.  In einem solchen Fall sollten Sie den Händler kontaktieren, bei dem Sie Ihre SIM-Karte erworben oder den multifunktionaler Voucher gekauft haben und Erstattung verlangen.
 
10.6






 
In dem Fall, dass Ihre SIM-Karte verloren gegangen ist oder gestohlen wurde, oder wenn Sie glauben, dass Ihre SIM-Karte von einer anderen Person in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise verwendet wird, sind Sie verpflichtet, die Serviceabteilung unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen.  Lycamobile ist dann in der Lage, die Nutzung Ihrer SIM-Karte zu sperren.  Wenn Sie es versäumen, die Serviceabteilung unverzüglich zu kontaktieren, sind Sie haftbar für alle durch die Nutzung der SIM-Karte anfallenden Gebühren bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie uns benachrichtigen, unabhängig davon, ob die Gebühren durch Sie selbst oder durch jemand anderen angefallen sind.  Eine Haftung für Gebühren, die durch die Nutzung von Mehrwertnummern anfallen, ist hiervon ausgeschlossen.
 
10.7
















 
Sollten Sie einen Schaden oder einen Verlust erleiden, weil Lycamobile das vereinbarte Qualitätsniveau nicht erfüllt hat, haftet Lycamobile nur für direkte Schäden und Verluste und ausschließlich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.  Auf keinen Fall haftet Lycamobile für indirekte oder immaterielle Schäden oder Verluste oder für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden oder Verluste.
 
Der Ausschluss für leichte Fahrlässigkeit gilt nicht für Personenschäden. Der Ausschluss für leichte Fahrlässigkeit gilt ferner nicht für die Verletzung vertraglicher Hauptpflichten in Verhältnis zu Verbrauchern iSd Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979 (KSchG). Im Übrigen gilt diese Bestimmung soweit sie die Haftung von Lycamobile einschränkt nur im Verhältnis zu Unternehmern iSd Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979 (KSchG).
 
Wird die gemäß Pkt. 7 vereinbarte Qualität als Folge dieser Gründe nicht erreicht, wird für jede Stunde, die die Dienstleistungen über das vertraglich vereinbarte Qualitätsniveau hinaus nicht verfügbar sind, eine Entschädigung berechnet.  Die Berechnung erfolgt auf Basis Ihrer durchschnittlichen Nutzung pro Stunde während der letzten drei Monate. Sie erhalten somit für jede – über das vertraglich vereinbarte Niveau hinaus – nicht verfügbare Stunde ein Entschädigungsguthaben in der Höhe ihres durchschnittlichen stündlichen Guthabenverbrauchs der letzten drei Monate.

 
10.8



 
Nichts in dieser Vereinbarung soll die Haftung einer Partei für verursachten Tod oder verursachte Personenschäden ausschließen oder begrenzen, insbesondere nicht Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden, Betrug oder grobe Fahrlässigkeit dieser Partei oder irgendeine eine andere Haftung, die nach geltenden Gesetzen nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden kann.
 
10.9




 
Lycamobile ist nicht verantwortlich für Schäden oder Verluste oder Ihnen entstandene Unannehmlichkeiten und ist nicht haftbar für die Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen als Folge einer Ursache, die außerhalb der Kontrolle von Lycamobile steht, einschließlich: unabwendbare Ereignisse, Naturkatastrophen, Arbeitskampf, Krieg (ob erklärt oder nicht), Bürgerunruhen, Terrorakte, Akte der Regierung oder einer anderen lokalen Gewalt. Diese Gründe sind als „Höhere Gewalt“ bekannt.
 
10.10






 
Falls Sie einen Schaden oder Verlust oder eine Unannehmlichkeit erleiden, sind Sie verpflichtet, die Serviceabteilung innerhalb angemessener Frist schriftlich über Ihre Forderung in Kenntnis zu setzen.  Eine Benachrichtigung der Serviceabteilung hat spätestens innerhalb von vier (4) Wochen nachdem Sie Ihre Forderung entdeckt haben, zu erfolgen.  Für einen Schaden, einen Verlust oder eine Unannehmlichkeit, die nicht innerhalb dieser Periode von vier (4) Wochen schriftlich an die Serviceabteilung gemeldet wurde, gibt es keine Entschädigung.  Diese Frist von vier (4) Wochen gilt nicht, wenn Sie die Dienstleistungen als Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979 (KSchG) nutzen.
 
10.11


 
Im Verhältnis zu Unternehmern iSd Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979 (KSchG) als Nutzer unserer Dienstleistungen, ist die Haftung von Lycamobile Ihnen gegenüber aufgrund dieser Vereinbarung mit einem Gesamthöchstbetrag von € 750,00 pro Forderung oder pro Serie miteinander verbundener Forderungen begrenzt.
 


11.


ÄNDERUNGEN DER VEREINBARUNG

11.1





 
Lycamobile behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus rechtlichen oder aufsichtsrechtlichen Gründen zu ändern.  Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können infolge von Änderungen durch unsere Netzwerklieferanten, oder aus sonstigen technischen oder kommerziellen Gründen, beispielsweise bei Änderungen an unseren Produkten oder Dienstleistungen, erforderlich werden.  Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können weiters durch Änderungen unserer Gebühren oder der Einführung neuer Gebühren gemäß der Tariftabelle auf unserer Webseite unter http://www.lycamobile.at erfolgen.
 
11.2











 
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ebenso der Gebühren, werden mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) bekanntgegeben.  Lycamobile wird Sie über den wesentlichen Inhalt von nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen sowie den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens mindestens einen Monat vor deren Inkrafttreten in schriftlicher Form benachrichtigen.  Sollten Sie die angezeigte Änderung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Gebühren nicht akzeptieren, sind Sie berechtigt die gegenständliche Vereinbarung bis zum Zeitpunkts des Inkrafttretens kostenlos zu annullieren oder aufhören, die Dienstleistungen zu nutzen oder Ihren Account aufzuladen.  Ein bis zum Inkrafttreten der Änderungen nicht verbrauchtes Guthaben, können Sie, sofern Sie die Änderungen nicht akzeptieren, unter den Voraussetzungen des Pkt. 4.4 zurückfordern.  Die Änderung gilt als angenommen, wenn Sie nicht bis zum Inkrafttreten der geplanten Änderung durch Benachrichtigung unserer Serviceabteilung (siehe Pkt. 1.6) kostenlos dagegen widersprechen.  Sie werden von uns in der Änderungsbenachrichtigung auch ausdrücklich auf den Widerspruch, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung Ihres Verhaltens hingewiesen.
 
11.3

 
Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979 (KSchG), sowie des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) unberührt.
 


12.


BESCHWERDEN – § 122 TKG 2003

12.1





 
Sollten Sie eine Beschwerde über die Produkte oder Dienstleistungen haben (beispielsweise in Bezug auf die Qualität der Produkte und Dienstleistungen, wegen Zahlungsstreitigkeiten oder Verstößen gegen das TKG 2003), haben Sie als erstes Ihre Beschwerde unverzüglich und schriftlich an die Serviceabteilung (siehe Pkt. 1.6) zu richten.  Sie können Ihre Beschwerde auch per E-Mail an die Serviceabteilung richten.  Es ist erforderlich, dass Sie ausreichende Angaben machen (Name, Adresse [oder E-Mail-Adresse] und Mobiltelefonnummer) und zum Gegenstand Ihrer Beschwerde.
 
12.2






 
In einem Fall, in dem Sie die Korrektheit einer Gebühr in Frage stellen, haben Sie Ihre Beschwerde an die Serviceabteilung zu richten, und zwar nicht später als drei Monate ab dem Datum der Belastung der Gebühr.  Bei einer falschen Belastung Ihres Kontos erhalten Sie eine Gutschrift von Lycamobile.  Sollte sich herausstellen, dass sich ein Fehler zu Ihrem Nachteil ausgewirkt haben könnte, und die korrekte Belastung nicht berechnet werden kann, erhalten Sie von Lycamobile eine pauschale Entschädigung auf Basis Ihrer durchschnittlichen Nutzung (pro Minute) während des letzten Monats, soweit Lycamobile einen Verbrauch zumindest in diesem Ausmaß glaubhaft machen kann.
 
12.3











 
Im Falle von Streitigkeiten zwischen Ihnen und Lycamobile über eine behauptete Verletzung des Telekommunikationsgesetzes sind beide Vertragspartner berechtigt, die Regulierungsbehörde im Sinne des § 122 TKG 2003 anzurufen.  Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können beide Vertragspartner Streit- oder Beschwerdefälle, insbesondere betreffend die Qualität des Dienstes und bei Zahlungsstreitigkeiten, die nicht befriedigend gelöst worden sind, oder über eine behauptete Verletzung dieses Gesetzes, der Regulierungsbehörde vorlegen.
 
Lycamobile ist verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen. Die Regulierungsbehörde hat eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder den Vertragspartnern ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mitzuteilen. Lycamobile weist ausdrücklich darauf hin, dass gemäß den Verfahrensrichtlinien der Regulierungsbehörde eine Anrufung erst nach Befassen von Lycamobile im Sinne der Pkt. 12.1 und 12.2 möglich ist.

 


13.


ALLGEMEINE REGELUNGEN

13.1




 
Diese Vereinbarung stellt die vollständige Vereinbarung zwischen Lycamobile und Ihnen hinsichtlich der Produkte und Dienstleistungen dar.  Sie hat Vorrang gegenüber allen früheren Vereinbarungen (schriftlich oder mündlich) und allen Darstellungen und Kommunikationen zwischen Lycamobile und Ihnen.  Die Händler sind von uns nicht autorisiert, diese Vereinbarung abzuändern oder irgendwelchen Bedingungen zuzustimmen, die nicht mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Einklang stehen.
 
13.2

 
Versäumnisse oder Verspätungen von Lycamobile oder dem Kunden bei der Durchsetzung eines Rechts nach dieser Vereinbarung sollten Lycamobile bzw. den Kunden nicht daran hindern, weitere Schritte zu unternehmen.
 
13.3



 
Sollte eine Klausel oder eine Bestimmung dieser Vereinbarung durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde einer zuständigen Gerichtsbarkeit oder aufgrund von Rechtsvorschriften als teilweise oder vollständig unwirksam oder nicht durchsetzbar angesehen werden, gilt dies nur für die betroffene Bestimmung.  Die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der restlichen Bestimmungen soll unberührt bleiben.
 
13.4




 
Lycamobile ist berechtigt, alle Rechte und Verpflichtungen aufgrund dieser Vereinbarung auf einen Dritten zu übertragen.  Mit schriftlicher Zustimmung von Lycamobile – dies gilt nicht gegenüber Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979 (KSchG) – sind Sie berechtigt, alle Rechte und Pflichten aufgrund dieser Vereinbarung auf einen Dritten zu übertragen. Ausgenommen hiervon sind einzelne Rechte wie insbesondere Rückforderungsrechte.
 
13.5


 
Diese Vereinbarung unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts, und österreichische Gerichte haben die alleinige Zuständigkeit für Streitigkeiten aufgrund dieser Vereinbarung.
 

Group Site
Nach oben zurück Nach unten

Live Übertragung - Live Audio Übetragung der PSL T20

 
PSL Banner

* Dies ist ein Pflichtfeld

Neuer Benutzer:

Wiederkehrender Benutzer